Vorlage von Ergebnissen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJ und BMELV zur Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEVL) zur Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) bereits gegründet, und welche Personen sind dafür benannt worden?<br /> <br /> Wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen aus dieser Arbeitsgruppe bzw. werden Vorschläge für Änderungen vorliegen?

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Timeline

1. 15 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage von Ergebnissen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJ und BMELV zur Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

   Source: BT

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