Verstöße gegen die Fluggastrechte-Verordnung sowie Verbesserung der Durchsetzung von Fluggastrechten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woraus resultieren die auf Bundestagsdrucksache 17/5383 (Frage 4) erkenntlichen großen statistischen Abweichungen der Verstöße zwischen den einzelnen Jahren (Jahr 2006: 36 Verstöße; Jahr 2007: 1 844 Verstöße; Jahr 2008: 620 Verstöße; Jahr 2009: 2 284 Verstöße und Jahr 2010: 325 Verstöße), die zu den vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) verhängten 1 716 Anzeigen führten, und gibt es neben den vom LBA durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen weitere Maßnahmen, die gegen den Missstand, dass ein Großteil der Anzeigen sich auf nicht erfolgte Informationspflichten (86 Prozent) und mangelnde Betreuungsleistungen (82 Prozent) beziehen, gerichtet sind und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung herstellen sollen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, der im Zuge der Podiumsdiskussion des ADAC am 7. April 2011 die Umsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) durch die Airlines mit der Schulnote einer schlechten 5 bewertete, und was plant das LBA im Zuge der von der EU-Kommission am 11. April 2011 angekündigten Kompetenzerweiterung zur Rechtsdurchsetzung an Maßnahmen, um eine spürbare Verbesserung der Rechtsdurchsetzung von Fluggästen zu erzielen?

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Timeline

1. 21 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstöße gegen die Fluggastrechte-Verordnung sowie Verbesserung der Durchsetzung von Fluggastrechten

   Source: BT

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