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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Anspruchsberechtigte Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; Einführung einer Kostenbeteiligung bei bisher in diesem Rahmen kostenfrei angebotenen Leistungen; zusätzlich entstehender Personalbedarf für die Verwaltung

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 April 2011

Last action

29 April 2011 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen aus dem sogenannten Bildungspaket, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und der Anspruchsgrundlage (Bezieher von Sozialgeld/ Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld)?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die mancherorts bislang kostenfrei angeboten wurden, zum Beispiel Mittagessen, nun im Zuge des Eigenanteils kostenpflichtig werden und beispielsweise im kulturellen und sportlichen Bereich durch ein Budget in Höhe von 10 Euro im Monat kaum Teilhabe möglich sein wird angesichts der Tatsache, dass etwa die monatlichen Kosten für Angebote wie Klavier- oder Geigenunterricht diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen?<br /> <br /> Mit welchem Personalbedarf rechnet die Bundesregierung für die Verwaltung und Antragsbearbeitung des Bildungs- und Teilhabepaketes, und ist eine Finanzierung zusätzlicher Stellen vorgesehen bzw. wie werden nun die dafür ursprünglich bei der Bundesagentur für Arbeit etatisierten 1 300 Stellen genutzt (siehe Bundestagsdrucksache 17/4153, Frage 82 sowie Bundestagsdrucksache 17/4493, Frage 31)?

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Timeline

  1. 29 April 2011

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Anspruchsberechtigte Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; Einführung einer Kostenbeteiligung bei bisher in diesem Rahmen kostenfrei angebotenen Leistungen; zusätzlich entstehender Personalbedarf für die Verwaltung

    Source: BT

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