Unternehmerreise des Bundesministers Brüderle nach Algerien zum Thema Sicherheitstechnik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches politische Zeichen plant die Bundesregierung mit der Unternehmerreise zum Thema &bdquo;Sicherheitstechnik&ldquo; des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 15. bis 18. Mai 2011 nach Algerien zu setzen, wo die algerische Regierung im Februar 2011 ihre Sicherheit vor allem durch Demonstranten gefährdet sah, die nach dem Vorbild von Tunesien und Ägypten mehr politische Freiheiten forderten, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei erfolgreichen Vertragsabschlüssen die von deutschen Unternehmen gelieferte Sicherheitstechnik nicht zur internen Repression durch die algerische Regierung oder andere staatliche Stellen missbraucht wird?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Unternehmerreise des Bundesministers Brüderle nach Algerien zum Thema Sicherheitstechnik

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Unternehmerreise des Bundesministers Brüderle nach Algerien zum Thema Sicherheitstechnik

   Source: BT

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