Ermittlungsverfahren gegen am 1. Mai 2011 in Berlin eingesetzte Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Einsatzes von Pfefferspray

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, insbesondere gegen Beamte der Bundespolizei, die am 1. Mai 2011 in Berlin zur Unterstützung von Beamten der Länderpolizei eingesetzt waren, wegen Verdachts der Körperverletzung mittels Faustschlägen und des Einsatzes von Pfefferspray gegen in Zivil eingesetzte Polizisten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich dieses Einsatzes, bei dem ca. 200 Personen teils erhebliche Verletzungen mittels Pfefferspray erlitten haben, unter Berücksichtigung der Aussage des Berliner Polizeipräsidenten, &bdquo;wenn Pfefferspray eingesetzt wurde, dann nur dort, wo es Angriffe auf Polizeibeamte gegeben hat&ldquo;, und für zukünftige Einsätze von Pfefferspray, um Verletzungen zu verhindern?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Ermittlungsverfahren gegen am 1. Mai 2011 in Berlin eingesetzte Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Einsatzes von Pfefferspray

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungsverfahren gegen am 1. Mai 2011 in Berlin eingesetzte Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Einsatzes von Pfefferspray

   Source: BT

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