Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Anrechnung des Elterngeldes bei Leistungsbezieherinnen und -beziehern nach dem Sozialgesetzbuch rechtlich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geprüft worden, und wenn ja, welche rechtliche Bewertung liegt dem Ergebnis zugrunde?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in der Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem Sozialgesetzbuch eine Benachteiligung von Kindern gegenüber Kindern von ökonomisch abgesicherten Hausfrauen, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen

   Source: BT

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