Aufgabe des Grundansatzes der Lohnersatzleistung für das Elterngeld durch die Anrechnung des Partnereinkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass sie mit der Anrechnung von Partnereinkommen ab einer bestimmten Höhe des Einkommens den Grundansatz des Elterngeldes als Lohnersatzleistung verlässt, und wie verträgt sich dies mit der Gesetzesbegründung zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dass alle Eltern in den ersten zwölf bzw. 14 Lebensmonaten des Kindes einen sogenannten Schonraum ohne große Einkommenseinbußen haben sollen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieser sogenannte Schonraum gerade auch für junge Familien, die einkommensschwächer sind, sehr viel bedeutender ist als für einkommensstarke Familien, und wenn nein, bitte begründen?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Aufgabe des Grundansatzes der Lohnersatzleistung für das Elterngeld durch die Anrechnung des Partnereinkommens

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Aufgabe des Grundansatzes der Lohnersatzleistung für das Elterngeld durch die Anrechnung des Partnereinkommens

   Source: BT

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