Vereinbarkeit der gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit dem Völkerrecht sowie Reaktion der Bundeskanzlerin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundeskanzlerin (&bdquo;Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.&ldquo;), nachdem gerade aufgrund der Erklärung des Weißen Hauses vom 3. Mai 2011, der Getötete sei unbewaffnet gewesen, immer wahrscheinlicher wird, dass Ziel der Operation &bdquo;Geronimo&ldquo; in der pakistanischen Stadt Abbottabad nicht die Festnahme Osama Bin Ladens, sondern dessen Tötung außerhalb eines Kriegsgebietes sowie außerhalb eines bewaffneten Konflikts war, die einer völkerrechtswidrigen sowie damit extralegalen Hinrichtung gleichkäme, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Aussage der Bundeskanzlerin angesichts dessen, dass nach dem Grundgesetz nicht nur die Würde jedes Menschen unantastbar sowie von aller staatlicher Gewalt zu achten ist, sondern auch die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist und eine solche gezielte Tötung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht zu vereinbaren ist?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit dem Völkerrecht sowie Reaktion der Bundeskanzlerin

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit dem Völkerrecht sowie Reaktion der Bundeskanzlerin

   Source: BT

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