Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung der dortigen Drogenkriminalität unter Beachtung der Menschenrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Inhalt soll das vom Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko erwähnte Abkommen haben, welches nach Aussage des Bundespräsidenten &bdquo;bald&ldquo; unterzeichnet werde und dazu dienen soll, Mexiko &bdquo;im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität&ldquo; zu unterstützen (Handelsblatt vom 3. Mai 2011), und wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich in einem solchen Abkommen für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, vor dem Hintergrund, dass es insbesondere im Zuge des 2006 begonnenen sogenannten Kriegs gegen die Drogen in Mexiko auch durch staatliche Sicherheitskräfte von Polizei und Militär zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist und auch Waffenlieferungen deutscher Unternehmen in die betroffenen Krisenregionen gelangt sind?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung der dortigen Drogenkriminalität unter Beachtung der Menschenrechte

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung der dortigen Drogenkriminalität unter Beachtung der Menschenrechte

   Source: BT

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