Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); vorgesehene Parlamentsbeteiligung bei einer Finanzhilfe in diesem Rahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorlegen, und wie wird sie sich hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung bei der Übernahme von Gewährleistungen im Fall einer konkreten Finanzhilfe positionieren?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); vorgesehene Parlamentsbeteiligung bei einer Finanzhilfe in diesem Rahmen

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); vorgesehene Parlamentsbeteiligung bei einer Finanzhilfe in diesem Rahmen

   Source: BT

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