Vorgesehene Einschränkung der Arbeitsmarktinstrumente mit Tariflohnzahlung im bill zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Arbeitsmarktinstrumente, die Lohnkostenzuschüsse bzw. eine finanzielle Förderung des Arbeitgebers durch Eingliederungszuschüsse vorsehen, sind nach geltender Rechtslage an die Mindestbedingung der Zahlung eines tariflichen Arbeitsentgelts oder ersatzweise eines für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts geknüpft, und bei welchen Instrumenten soll dies nach dem vorliegenden bill der Bundesregierung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht mehr der Fall sein?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Mündliche Frage

   Vorgesehene Einschränkung der Arbeitsmarktinstrumente mit Tariflohnzahlung im bill zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

   Source: BT

2. 11 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgesehene Einschränkung der Arbeitsmarktinstrumente mit Tariflohnzahlung im bill zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

   Source: BT

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