Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/32 zur Vermeidung von Nadelstichverletzungen im Gesundheitssektor und Einführung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, die Richtlinie 2010/32/EU in Deutschland umzusetzen, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Inhalte der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ausreichen, um die Erfordernisse der genannten Richtlinie umzusetzen?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu einer Einführung von Sanktionen bei der Nichteinhaltung von Schutzvorschriften, die im Rahmen der TRBA 250 bzw. des zukünftigen Rechtsaktes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU festgelegt sind?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/32 zur Vermeidung von Nadelstichverletzungen im Gesundheitssektor und Einführung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften

   Source: BT

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