Beteiligung an der Abweisung von Migranten im Mittelmeerraum 2011; Berücksichtigung der Menschenrechte in der zu verabschiedenden EU-Verordnung zu FRONTEX

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. in dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten Screening Centres, den Mobile Offices oder anderer Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken), und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener Rückkehr sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23. März 2011)?

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Timeline

1. 6 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung an der Abweisung von Migranten im Mittelmeerraum 2011; Berücksichtigung der Menschenrechte in der zu verabschiedenden EU-Verordnung zu FRONTEX

   Source: BT

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