Inanspruchnahme der Sanierungsklausel des Bürgerentlastungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die hohe Differenz zwischen der volumenmäßigen Inanspruchnahme der Sanierungsklausel im Jahr 2009, die gemäß der Antwort vom 3. Mai 2011 auf die Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5752 knapp 948 000 Euro beträgt, und der im Finanztableau zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Bundestagsdrucksachen 16/13440 und 16/ 13429) angegebenen Steuermindereinnahmen durch Einführung der Sanierungsklausel für das Jahr 2009 in Höhe von 675 Mio. Euro, was dem 712-fachen entspricht, so dass die im Gesetzentwurf prognostizierten finanziellen Auswirkungen ex post wenig plausibel erscheinen, und warum sind laut der Antwort zu Frage 9 für das Jahr 2010 keine, wohl aber für das Jahr 2007 Beträgt zurückzufordern, vor dem Hintergrund, dass nach § 34 Absatz 7c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Artikels 7 Nummer 2 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung eine erstmalige Anwendung erst für den Veranlagungszeitraum 2008 vorgesehen ist?

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Timeline

1. 13 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inanspruchnahme der Sanierungsklausel des Bürgerentlastungsgesetzes

   Source: BT

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