Verhinderung terroristischer Anschläge aufgrund der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2007 neu geschaffenen Befugnisse und Strukturen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anschläge wurden aufgrund der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2007 neu geschaffenen Befugnisse und Strukturen (z. B. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum &ndash; GTAZ, Gemeinsames Internetzentrum &ndash; GIZ etc.) von Polizei und Geheimdiensten verhindert, und in wie vielen Fällen kam es durch die Anwendung dieser Maßnahmen zu Festnahmen bzw. Verurteilungen?<br /> <br /> In wie vielen Fällen wären Festnahmen oder die Verhinderung von Anschlägen ohne die o. g. Maßnahmen nicht bzw. nur unter erheblichem Mehraufwand möglich gewesen?

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Timeline

1. 13 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung terroristischer Anschläge aufgrund der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2007 neu geschaffenen Befugnisse und Strukturen

   Source: BT

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