Position der Bundesregierung zum allgemeinen Mindestlohn bei Fehlen von Branchenmindestlöhnen unter Berücksichtigung der Prognos-Studie über die Entwicklung der Steuereinnahmen bei Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Forderungen der Sozialausschüsse der CDU, dass ein ergänzender allgemeiner Mindestlohn einzuführen sei, sofern Branchenmindestlöhne nicht möglich sind, dazu veranlasst, ihre bisherige Position zu überdenken und neu zu bewerten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position, angesichts der Ergebnisse der Studie der Prognos AG, nach welcher durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro staatliche Mehreinnahmen mittels Steuern und Sozialabgaben von 7 Mrd. Euro erzielt werden könnten?

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Timeline

1. 13 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum allgemeinen Mindestlohn bei Fehlen von Branchenmindestlöhnen unter Berücksichtigung der Prognos-Studie über die Entwicklung der Steuereinnahmen bei Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro

   Source: BT

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