Ausweitung der Überlassungspflichten der Kommunen zugunsten privater Unternehmen nach § 13 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollen die Überlassungspflichten der Kommunen nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, welche nach Angaben von Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Gegensatz zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus EG-rechtlichen Gründen präzisiert werden müssen, zugunsten privater Unternehmen ausgeweitet werden?<br /> <br /> Ist geplant, dass die Bundesregierung, welche nach eigenen Aussagen an der Möglichkeit der gewerblichen Sammlung festhalten will, die Aufstellung von Tonnen für Altpapier oder andere Wertstoffe seitens privater Entsorgungsfirmen im Rahmen einer gewerblichen Sammlung wieder erlaubt?

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Timeline

1. 29 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweitung der Überlassungspflichten der Kommunen zugunsten privater Unternehmen nach § 13 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

   Source: BT

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