Ausschluss einer über drei Prozent hinausgehenden Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bis 2012 sowie Zumutbarkeit für die Wirtschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CSU), die dieser für die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2010 am 20. Januar 2010 im Plenum des Deutschen Bundestages auf Nachfrage des Abgeordneten Hubertus Heil (SPD) abgab (Plenarprotokoll 17/15, S. 1287 C), eine weitere, über 3 Prozent hinausgehende Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages führe zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten, die insbesondere für den Mittelstand sowie kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für die weitere konjunkturelle Entwicklung der nächsten Jahre äußerst schädlich und belastend wäre und daher die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger konterkarieren würde?<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zumindest für die Jahre 2010 bis 2012 über die gesetzlich festgelegte Steigung auf 3 Prozent zum 1. Januar 2011 aus?

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Timeline

1. 29 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschluss einer über drei Prozent hinausgehenden Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bis 2012 sowie Zumutbarkeit für die Wirtschaft

   Source: BT

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