Rechtsgrundlage rückwirkender Anerkennungen des Beamtenstatus für Bundes- und Landesbeamte aufgrund von früheren Dienstzeiten in der DDR; etwaige Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die rückwirkenden Anerkennungen des Beamtenstatus für Bundes-und Landesbeamte aufgrund von früheren Dienstzeiten in der DDR (z. B. Volkspolizei), und ist bei Ansprüchen auf Witwenentgelt aus diesen Beschäftigungsverhältnissen eine Verrechnung mit Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zulässig?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, um den Zeitraum für die rückwirkende Anerkennung des Beamtenstatus zeitlich auszuweiten und Verrechnungen zwischen Versorgungsbezügen mit Renten abzumildern?

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Timeline

1. 20 May 2011

   Mündliche Frage

   Rechtsgrundlage rückwirkender Anerkennungen des Beamtenstatus für Bundes- und Landesbeamte aufgrund von früheren Dienstzeiten in der DDR; etwaige Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

   Source: BT

2. 25 May 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage rückwirkender Anerkennungen des Beamtenstatus für Bundes- und Landesbeamte aufgrund von früheren Dienstzeiten in der DDR; etwaige Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

   Source: BT

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