Tötung des deutschen Staatsbürgers B. E. durch einen US-Drohnenangriff in Pakistan nach der Meldung seiner Ausreise nach Pakistan an US-amerikanische Stellen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bestätigt die Bundesregierung die Schilderung des Nachrichtenmagazins &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; vom 16. Mai 2011, S. 36 f., dass deutsche Sicherheitsbehörden im Sommer 2010 US-amerikanischen Stellen die Ausreise des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. nach Pakistan mitteilten, dessen angebliche Prahlerei mit einem Anschlagsplan, dessen deutsche Handynummer, die Handynummer einer türkischen Kontaktperson sowie später die Adresse eines von E. besuchten Cafés im pakistanischen Ort Mir Ali, bevor am 4. Oktober 2010 eine von einer US-Drohne abgefeuerte Rakete E. in einem Gehöft nahe Mir Ali tötete, und besteht danach nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung der dringende Verdacht, dass diese Informationen den tödlichen Drohnenangriff erst ermöglicht haben und die deutschen Sicherheitsbehörden deshalb eine Mitschuld an der Tötung des deutschen Staatsbürgers trifft, der &ndash; ungeachtet außenpolitischer Rücksichtnahmen auf die USA &ndash; in einem Strafverfahren in Deutschland weiter nachgegangen werden muss?

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Timeline

1. 20 May 2011

   Mündliche Frage

   Tötung des deutschen Staatsbürgers B. E. durch einen US-Drohnenangriff in Pakistan nach der Meldung seiner Ausreise nach Pakistan an US-amerikanische Stellen

   Source: BT

2. 25 May 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Tötung des deutschen Staatsbürgers B. E. durch einen US-Drohnenangriff in Pakistan nach der Meldung seiner Ausreise nach Pakistan an US-amerikanische Stellen

   Source: BT

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