Neuberechnung der Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz (AsylbLG); Anspruch leistungsberechtigter Kinder nach dem AsylbLG auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Neuberechnung der Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz (AsylbLG) vornehmen, und inwieweit möchte die Bundesregierung mit einer solchen Neuberechnung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG, etwa in dem anhängigen Verfahren 1 BvL 10/10, zuvorkommen?<br /> <br /> Inwieweit sollten nach Ansicht der Bundesregierung auch leistungsberechtigte Kinder nach dem AsylbLG Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben, die den Leistungen nach § 28 SGB II inhaltlich entsprechen, und welche Schlussfolgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dem vom Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 betonten &bdquo;besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf&ldquo; zu ziehen?

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Timeline

1. 20 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuberechnung der Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz (AsylbLG); Anspruch leistungsberechtigter Kinder nach dem AsylbLG auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

   Source: BT

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