Verhängung von Einreisesanktionen gegen den syrischen Präsidenten Assad

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erwartungen auf die Reaktion des syrischen Regimes verbindet die Bundesregierung mit ihrer auf europäischer Ebene unter anderem gegen Frankreich und Großbritannien durchgesetzten Haltung, keine Einreisesanktionen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad zu verhängen, obwohl die syrische Regierung massive Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, und wie beurteilt es die Bundesregierung, dass es ihr in dieser Frage erneut nicht gelungen ist, eine gemeinsame politische Linie mit Frankreich und Großbritannien auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen?

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Timeline

1. 27 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhängung von Einreisesanktionen gegen den syrischen Präsidenten Assad

   Source: BT

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