Vorlage des angekündigten bills zur Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den im Juli 2010 angekündigten bill zur Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern vorlegen, und wie bewertet sie folgende Aussage vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009 und des Bundesverfassungsgerichts 2010: &bdquo;Obwohl sich die Bundesministerin der Justiz mit ihrem Kompromissvorschlag deutlich auf die Vorstellungen des Koalitionspartners zubewegt hat, konnte bislang keine Einigung erreicht werden.&ldquo; (BMJ: Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Fragen und Antworten, Stand: 6. Mai 2011; www.bmj.de/ SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ Sorgerecht_nicht_miteinander_verheirateter_ Eltern_FAQ.pdf?_blob=publicationFile)?

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Timeline

1. 27 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage des angekündigten bills zur Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern

   Source: BT

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