Gefährdung der Sanierung insolventer Unternehmen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vorrangigkeit von Umsatzsteuerverbindlichkeiten sowie erwartete finanzielle Mehreinnahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Meinung des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands, wonach das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13. April 2011 zur Vorrangigkeit von Umsatzsteuerverbindlichkeiten &ndash; die Entgeltvereinnahmung begründet nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit, sofern der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung vereinnahmt &ndash; die Sanierung insolventer Unternehmen gefährdet, da zu Lasten der übrigen Gläubiger massive Liquidität zu Gunsten des Fiskus aus dem Unternehmen entzogen wird, und mit welchen finanziellen Mehreinnahmen (ggf. grobe Schätzung) wäre bei Anwendung des Urteils in allen offenen Fällen zu rechnen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 27 May 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gefährdung der Sanierung insolventer Unternehmen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vorrangigkeit von Umsatzsteuerverbindlichkeiten sowie erwartete finanzielle Mehreinnahmen

   Source: BT

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