Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Berechnung des beim Familiennachzug ausländerrechtlich nachzuweisenden Einkommens in den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die verbindliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Berechnung und Berücksichtigung des beim Familiennachzug ausländerrechtlich nachzuweisenden Einkommens (sog. Chakroun-Urteil: keine negative Berücksichtigung z. B. von aufstockenden staatlichen Hilfsleistungen, keine pauschale Ablehnung nach festen Einkommensgrenzen ohne individualisierte Begründung, Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie, d. h. einer Erleichterung des Familiennachzugs) in der Praxis der Ausländerbehörden und von den Auslandsvertretungen berücksichtigt wird, und welche Anstrengungen unternimmt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, damit es &ndash; wie von ihr in der Vergangenheit für erforderlich gehalten (Bundestagsdrucksache 16/14088, S. 17) &ndash; zu entsprechenden klarstellenden Gesetzesänderungen kommt, die die Bundesregierung derzeit noch ablehnt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5732, Antwort zu Frage 19)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 June 2011

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Berechnung des beim Familiennachzug ausländerrechtlich nachzuweisenden Einkommens in den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen

   Source: BT

2. 8 June 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Berechnung des beim Familiennachzug ausländerrechtlich nachzuweisenden Einkommens in den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.