Konkretisierungsbedarf beim Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II grundsätzlich anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ist und somit ein durch das Jobcenters Leipzig abgelehnter Antrag einer unter 25-jährigen Bürgerin einer berufsbildenden Schule (Berufsbildungswerk Leipzig) mit der Begründung &ndash; es handele sich bei einem gemeinsam mit der polnischen Partnerschule durchgeführten Besuch der KZ-Gedenkstätten Auschwitz und Birkenau nicht um eine Klassenfahrt, welche aus pädagogisch erzieherischen Gründen durchgeführt wird &ndash; nicht rechtmäßig ist, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang beim Bildungs- und Teilhabepaket Konkretisierungsbedarf?

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Timeline

1. 3 June 2011

   Mündliche Frage

   Konkretisierungsbedarf beim Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

   Source: BT

2. 8 June 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konkretisierungsbedarf beim Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

   Source: BT

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