Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bei einem unmittelbaren Wechsel ausscheidender Richter zu im gleichen Zuständigkeitsbereich tätigen Anwaltskanzleien; gesetzlicher Handlungsbedarf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei einem unmittelbaren Wechsel von ausscheidenden Richterinnen und Richtern bei Gericht hin zu im gleichen Zuständigkeitsbereich tätigen Anwaltskanzleien &ndash; was laut Medienberichten häufiger auftritt (vgl. DER SPIEGEL vom 30. Mai 2011: &bdquo;Bundesgerichtshof: Wertvolle Verstärkung&ldquo;) &ndash; ein Problem für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz?<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, entsprechende Vorschriften im Deutschen Richtergesetz, Beamtenstatusgesetz oder ähnlichen Gesetzen klarer fassen zu lassen, um entsprechende Vorfälle künftig zu vermeiden?

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Timeline

1. 3 June 2011

   Mündliche Frage

   Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bei einem unmittelbaren Wechsel ausscheidender Richter zu im gleichen Zuständigkeitsbereich tätigen Anwaltskanzleien; gesetzlicher Handlungsbedarf

   Source: BT

2. 8 June 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bei einem unmittelbaren Wechsel ausscheidender Richter zu im gleichen Zuständigkeitsbereich tätigen Anwaltskanzleien; gesetzlicher Handlungsbedarf

   Source: BT

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