Gesetzliche Verankerung der Fristverlängerung für rückwirkende Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung, die Fristverlängerung zum 30. Juni 2011 (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, 21. April 2011) für rückwirkende Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket gesetzlich zu verankern?<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage bewegen sich die betroffenen Kommunen bis dahin, und welche Sicherheiten werden ihnen gewährt, dass Maßnahmen, die in der von der Fristverlängerung betroffenen Zeit veranlasst werden, auch durch das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt sind?

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Timeline

1. 3 June 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Verankerung der Fristverlängerung für rückwirkende Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket

   Source: BT

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