Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren "Graduated-Response"-Modells in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung &bdquo;Le Monde&ldquo; am 31. Mai 2011, denen zufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen HADOPI-Gesetzes vergleichbaren &bdquo;Graduated Response&ldquo;-Modells in Deutschland beabsichtige &ndash; zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, und wann wird sie diese vorlegen?<br /> <br /> Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden, und welche konkreten Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie &ndash; vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Auskünfte seitens Internetzugangsanbietern &ndash; die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechts bedienen können?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die nach dem französischen HADOPI-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzer einzuführen, und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

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Timeline

1. 10 June 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren "Graduated-Response"-Modells in Deutschland

   Source: BT

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