Telekommunikationsüberwachung so genannter Euroanarchisten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten angeblichen &bdquo;Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland&ldquo; lagen der Telekommunikationsüberwachung gegen Personen zugrunde, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als &bdquo;Euroanarchisten&ldquo; gelten und als &bdquo;Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses&ldquo; verdächtigt werden, wie es gemäß einer Mitteilung des Ermittlungsausschusses Berlin (http://ea-berlin.net/berlin-der-vsverschickt-briefe- content) einigen gegenüber in Schreiben über im zweiten Quartal 2009 angehörte Telekommunikation mitgeteilt wurde, und welche weiteren Aktivitäten (Datensammlungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen oder Treffen) betreiben Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) bezüglich sogenannter &bdquo;Euroanarchisten&ldquo; auch auf EU-Ebene?

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Timeline

1. 24 June 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Telekommunikationsüberwachung so genannter Euroanarchisten

   Source: BT

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