Erwartete Steuerausfälle bei den Kommunen ab 2012 in Relation zu den angekündigten Kostenentlastungen der Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch werden die Steuerausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen für 2012, gegebenenfalls auch ab 2013, von bis zu 10 Mrd. Euro für die Kommunen sein, und wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartenden Steuerausfälle für die Kommunen vor dem Hintergrund ihrer Erklärung anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 15. Juli 2011, einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leisten zu wollen?<br /> <br /> Wie reduziert sich die Kostenentlastung der Kommunen aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund in der Zeit von 2012 bis 2015, wenn die neuen Belastungen der Kommunen durch die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch eine mögliche Steuersenkung und die im Bildungspaket vereinbarte Kostenübernahme für die Neueinstellung von 3 000 Sozialarbeitern und der Mittagsverpflegung ab 2014 in Abzug gebracht werden?

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Timeline

1. 24 June 2011

   Mündliche Frage

   Erwartete Steuerausfälle bei den Kommunen ab 2012 in Relation zu den angekündigten Kostenentlastungen der Kommunen

   Source: BT

2. 29 June 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Erwartete Steuerausfälle bei den Kommunen ab 2012 in Relation zu den angekündigten Kostenentlastungen der Kommunen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 24 June 2011

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