Forderung des Bundesrates bezüglich Absenkung der Solarstromförderung; Local-Content-Regelung für eine differenzierte Einspeiseförderung bei Solarstromanlagen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Bundesrates vom 17. Juni 2011 (Bundesratsdrucksache 341/11 (Beschluss)), die Vergütung bzw. Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht dahingehend zu verändern, dass es zu einer weiteren Absenkung der Solarstromförderung über das bisherige Maß des Kabinettsbeschlusses hinauskommt?<br /> <br /> Kann sich die Bundesregierung vorstellen zu erwägen, die kürzlich eingeführte sogenannte Local-Content-Regelung der italienischen Regierung zu übernehmen, mit der eine differenzierte Einspeiseförderung zwischen solchen Solarstromanlagen ermöglicht wird, die zu mindestens 60 Prozent aus inländischer Wertschöpfung stammen, und solchen, die diesen Anteil nicht einhalten, oder denkt die Bundesregierung darüber nach, andere gesetzliche Instrumente zu prüfen, die zwischen Herkunftsländern bzw. Regionen differenzieren, in denen Märkte für Solartechnik geschaffen werden, und jenen, die eine rein exportorientierte Solarförderung betreiben?

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Timeline

1. 24 June 2011

   Mündliche Frage

   Forderung des Bundesrates bezüglich Absenkung der Solarstromförderung; Local-Content-Regelung für eine differenzierte Einspeiseförderung bei Solarstromanlagen

   Source: BT

2. 29 June 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderung des Bundesrates bezüglich Absenkung der Solarstromförderung; Local-Content-Regelung für eine differenzierte Einspeiseförderung bei Solarstromanlagen

   Source: BT

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