Menschenrechtsklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten; Stellenwert der Menschenrechte im Rückübernahmeabkommen Italiens mit dem nationalen Übergangsrat in Bengasi

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit betrachtet es die Bundesregierung als notwendig, die Formulierung von Menschenrechtsklauseln in Abkommen der Europäischen Union oder Deutschlands mit Drittstaaten weiterzuentwickeln, und inwieweit ist es nach Einschätzung der Bundesregierung erforderlich, die Verfahren und Mechanismen zu verbessern, mit denen die Klauseln umgesetzt werden?<br /> <br /> Ist das Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und dem nationalen Übergangsrat in Bengasi nach Kenntnis der Bundesregierung identisch mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und der Regierung Gaddafis, und wenn nein, inwieweit unterscheiden sich diese Abkommen in Bezug auf den Stellenwert der Menschenrechte?

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Timeline

1. 24 June 2011

   Mündliche Frage

   Menschenrechtsklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten; Stellenwert der Menschenrechte im Rückübernahmeabkommen Italiens mit dem nationalen Übergangsrat in Bengasi

   Source: BT

2. 29 June 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Menschenrechtsklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten; Stellenwert der Menschenrechte im Rückübernahmeabkommen Italiens mit dem nationalen Übergangsrat in Bengasi

   Source: BT

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