Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in den Bundesländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch die 16 Bundesländer, die bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein sollte, und inwieweit sind insbesondere in allen Ländern die so genannten One-Stopp-Ansprechstellen für ausländische Investoren tatsächlich eingerichtet und arbeitsfähig?<br /> <br /> Wie sieht die Bundesregierung in den jeweiligen Regelungen der Länder und des Bundes die Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an sozialem Schutz gewährleistet, die in Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt gefordert wird?

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Timeline

1. 4 February 2010

   Mündliche Frage

   Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in den Bundesländern

   Source: BT

2. 9 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in den Bundesländern

   Source: BT

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