Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, ähnlich wie im Vorjahr eine Überbrückungsregelung in die Arbeitslosengeld-II-/Sozialgeld-Verordnung zur Nichtanrechnung der aktuellen Kindergelderhöhung auf das Arbeitslosengeld II aufzunehmen, um Überzahlungen beim Arbeitslosengeld II und damit aufwändige Rückforderungen von den Arbeitsuchenden zu vermeiden, und beabsichtigt die Bundesregierung, bei ihrer Haltung zu bleiben, dass sie eine Überbrückungsregelung ablehnt?

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Timeline

1. 4 February 2010

   Mündliche Frage

   Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

   Source: BT

2. 9 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

   Source: BT

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