Geplante Kürzung der Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und entsprechender arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie Rücküberweisungen der BA an den Bund seit Einführung der Hartz-Reformen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, die geplanten Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit bzw. Arbeitslosenversicherung von 16 Mrd. Euro zu kürzen, und wie viel Geld musste die Bundesagentur für Arbeit seit Einführung der Hartz-Reformen durch den Aussteuerungsbetrag bzw. Eingliederungsbeitrag bisher abführen (bitte für die einzelnen Jahre aufführen)?<br /> <br /> Ist im Rahmen möglicher Planungen, die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren, vorgesehen, im Gegenzug Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, und wird die Bundesregierung vor der Sommerpause 2010 einen Vorschlag zu der in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorlegen?

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Timeline

1. 4 February 2010

   Mündliche Frage

   Geplante Kürzung der Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und entsprechender arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie Rücküberweisungen der BA an den Bund seit Einführung der Hartz-Reformen

   Source: BT

2. 9 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Kürzung der Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und entsprechender arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie Rücküberweisungen der BA an den Bund seit Einführung der Hartz-Reformen

   Source: BT

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