Einfachgesetzliche Entfristung der zugelassenen kommunalen Träger im SGB II trotz verfassungspolitischer Bedenken; Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften des SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung trotz der im Schreiben von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière und dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, an die Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 29. Oktober 2010 geäußerten erheblichen verfassungspolitischen Bedenken lediglich die einfachgesetzliche Entfristung der bestehenden zugelassenen kommunalen Träger im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nimmt damit sehenden Auges das Risiko neuerlicher Klagen in Kauf?<br /> <br /> Mit welchen konkreten Vorschlägen und in welchem Zeitraum will die Bundesregierung nach der Forderung der Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch, Horst Seehofer und anderer nach einer Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften des SGB II (Jobcenter) und für die Ausweitung der Möglichkeit, als kommunaler Träger zugelassen zu werden, entsprechen, um zeitnah eine Lösung im Sinne der Arbeitsuchenden mit ausreichenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sicherzustellen?

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Timeline

1. 4 February 2010

   Mündliche Frage

   Einfachgesetzliche Entfristung der zugelassenen kommunalen Träger im SGB II trotz verfassungspolitischer Bedenken; Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften des SGB II

   Source: BT

2. 9 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einfachgesetzliche Entfristung der zugelassenen kommunalen Träger im SGB II trotz verfassungspolitischer Bedenken; Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften des SGB II

   Source: BT

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