Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es für eine Verbesserung der Umsetzungsmechanismen von Menschenrechtsklauseln ausreicht, den Menschenrechtsschutz in Fällen, in denen der Menschenrechtsschutz neben der allgemeinen Menschenrechtsklausel in Vorgängerabkommen nicht erwähnt wird, in künftigen Verhandlungen als Element des politischen Dialogs aufzunehmen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 69, Plenarprotokoll 17/116, S. 13357 (B)), und was unterscheidet nach Ansicht der Bundesregierung eine normale Erörterung des Menschenrechtsschutzes von einer &bdquo;echten Erörterung&ldquo; des Menschenrechtsschutzes in den vertraglich vereinbarten Strukturen der Zusammenarbeit (a. a. O.)?

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Timeline

1. 1 July 2011

   Mündliche Frage

   Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

   Source: BT

2. 6 July 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

   Source: BT

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