Handlungsbedarf aus der Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen (KOM(2011)76) zur Verbesserung des Rechtsrahmens dieser Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen (KOM(2011) 76) vom 23. Februar 2011 in Kapitel 4.3, dass der Rechtsrahmen solcher Abkommen zwar die Menschenrechte der Rückgeführten bereits schützt aber dennoch &bdquo;flankierende Maßnahmen, Kontrollmechanismen und/oder Garantien in künftige Rückübernahmeabkommen&ldquo; aufgenommen werden sollten, weil sich die &bdquo;tatsächlich administrative und gerichtliche Praxis&ldquo; durchaus auch außerhalb des Rechtsrahmens der Abkommen abspielt, und inwieweit plant die Bundesregierung, dieser Empfehlung der EU-Kommission nachzukommen?

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Timeline

1. 1 July 2011

   Mündliche Frage

   Handlungsbedarf aus der Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen (KOM(2011)76) zur Verbesserung des Rechtsrahmens dieser Abkommen

   Source: BT

2. 6 July 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungsbedarf aus der Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen (KOM(2011)76) zur Verbesserung des Rechtsrahmens dieser Abkommen

   Source: BT

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