Acceptance of prisoners from Guantanamo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland, und inwiefern unterscheidet sich diese Position von jener der Vorgängerregierung?<br /> <br /> Ist die Position der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland mit den Bundesländern abgestimmt, und welche Länder haben sich bereiterklärt, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen?<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat die Obama-Administration bei der Bundesregierung konkret angefragt, als unschuldig und ungefährlich eingestufte Häftlinge aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, und wie hat die Bundesregierung auf die Anfragen reagiert?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse haben die EU-Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Schengen-Länder mit dem im Juni 2009 vereinbarten EU-internen Informationsaustausch über die Aufnahme und Integration von Häftlingen aus Guantánamo erhalten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Politik?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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