Wirksamkeit und geplante Vorlage eines Gesetzes mit verpflichtender Preiserhöhungsankündigung für Kraftstoffe und 24-stündiger Veränderungssperre gegen Preisabsprachen und Kartellbildungen der Tankstellen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands Freier Tankstellen, Axel Graf Bülow, gegenüber der Tageszeitung &bdquo;DIE WELT&ldquo; vom 31. Mai 2011, dass der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung vom 30. Mai 2011, Preiserhöhungen für Kraftstoffe vorher ankündigen zu müssen, für die freien Tankstellen existenzbedrohend und damit der Wettbewerb in diesem Markt zerschlagen wird, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge des Vorsitzenden der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, gegenüber der &bdquo;FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND&ldquo; vom 1. Juni 2011, dass ein Gesetz nach den Vorstellungen des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer Preisabsprachen und Kartellbildungen sogar Vorschub leisten würde?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung trotz der einhelligen Kritik einen Gesetzentwurf mit der verpflichtenden Preiserhöhungsankündigung und 24-stündigen Veränderungssperre vorlegen, und wenn ja, wird dies vor dem Beginn der Sommerferien in Deutschland sein?

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Timeline

1. 8 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wirksamkeit und geplante Vorlage eines Gesetzes mit verpflichtender Preiserhöhungsankündigung für Kraftstoffe und 24-stündiger Veränderungssperre gegen Preisabsprachen und Kartellbildungen der Tankstellen

   Source: BT

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