Internationale Umsetzung der EU-Kleinwaffenstrategie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verhindern bzw. beim ATT-Prozess (ATT = internationales Waffenhandelsabkommen) die EU-Kleinwaffenstrategie international umzusetzen, und welche Ergebnisse gab es diesbezüglich beim Treffen der Afrikanischen Union und der EU im November 2010 in Tripolis?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung im ATT-Prozess, bei der strittigen Frage, ob die Entscheidungen im Konsens oder als Mehrheit gefunden werden, die Ausfuhr von Munition gegenüber den USA zur Disposition zu stellen, und wen hat die Bundesregierung bei den europäischen Partnern bereits auf ihrer Seite?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung im ATT-Prozess den angeblichen Sinneswandel Chinas, dessen Vertreter bei der letzten UN-Vorbereitungskonferenz zum ATT geäußert haben, unter bestimmten Einschränkungen Menschenrechte als Genehmigungskriterium zu akzeptieren, und wie könnte es gelingen, Russland in der Menschenrechtsfrage näher an die deutsche Position heranzuziehen?

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