Prüfungsergebnis der Regelung für die Gewährung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an Kinder und Jugendliche mit einem Leistungsanspruch nach § 3 des asylum seekersleistungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was konkret haben die laut Angaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (vgl. Drucksache 17/1463 vom 20. April 2011 des Schleswig-Holsteinischen Landtags) unternommenen Prüfungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer bundesgesetzlichen Regelung für die Gewährung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an Kinder und Jugendliche mit einem Leistungsanspruch nach § 3 des asylum seekersleistungsgesetzes erbracht (was im Prinzip bereits nach geltender Rechtslage möglich ist), und weshalb prüft das Bundesministerium diesen Teilaspekt gesondert, obwohl nach Angaben der Bundesregierung die Überprüfung des asylum seekersleistungsgesetzes insgesamt angeblich bereits seit der Neufestsetzung der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfolgt und bei dieser dann sicherlich bald beendeten Prüfung auch dieser konkrete Aspekt Berücksichtigung finden könnte und müsste?

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Timeline

1. 8 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfungsergebnis der Regelung für die Gewährung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an Kinder und Jugendliche mit einem Leistungsanspruch nach § 3 des asylum seekersleistungsgesetzes

   Source: BT

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