Vereinbarkeit der Lieferung ziviler Nukleartechnologie durch China nach Pakistan mit den Richtlinien der Nuclear Suppliers Group; durch Israel und Pakistan erbetene Ausnahmegenehmigungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Auffassung vertreten, dass eine Lieferung von Nukleartechnologie durch China für den Bau weiterer Kernkraftwerke in Pakistan (Chashma 3 und 4) durch die Richtlinien der Nuclear Suppliers Group nicht gedeckt ist und dass die USA eine gesonderte Befassung der Nuclear Suppliers Group mit den geplanten Nuklearexporten Chinas nach Pakistan befürworten, und wie begründet die Bundesregierung ihre gegenteilige Position (siehe die Antworten zu den Fragen 8 bis 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6224)?<br /> <br /> Bei welchen Gelegenheiten haben Pakistan und Israel nach Kenntnis der Bundesregierung den Wunsch geäußert, eine Ausnahmegenehmigung von den NSG-Richtlinien erteilt zu bekommen, und wie haben diese Staaten ihr Anliegen begründet?

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Timeline

1. 8 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Lieferung ziviler Nukleartechnologie durch China nach Pakistan mit den Richtlinien der Nuclear Suppliers Group; durch Israel und Pakistan erbetene Ausnahmegenehmigungen

   Source: BT

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