Uneinigkeit über die Errichtung einer Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegen die (noch) strittigen Punkte zwischen Fluggesellschaften auf der einen Seite und Bundesministerien auf der anderen Seite, die bislang zu keiner Einigung gemäß der Passage &bdquo;Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert&ldquo; aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (S. 46) geführt hat, und wie wurden die Verbraucherverbände und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die Verhandlungen einbezogen, um auch die Interessen der Reisenden adäquat zu berücksichtigen?<br /> <br /> Wann ist mit einer solchen Schlichtungsstelle für die Reisenden zu rechnen, und ist es korrekt, dass eine Zugangsschwelle für Reisende mittlerweile von den federführenden Bundesministerien abgelehnt wird (vgl. DER SPIEGEL, Ausgabe 20/2011, S. 79)?

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Timeline

1. 8 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Uneinigkeit über die Errichtung einer Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger

   Source: BT

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