Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

Summary

Gründe für die Unterzeichnung einer &quot;Demokratieerklärung&quot; (Antiextremismuserklärung: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) als Fördervoraussetzung im Rahmen von Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Erkenntnisse über etwa vorgekommene Begünstigung extremistischer Organisationen durch Mittelzuwendungen, öffentliche Diskussion der Antiextremismuserklärung, Gestaltung des Mittelabrufs für Projekte im Rahmen des Bundesprogramms &quot;Toleranz fördern - Kompetenz stärken&quot;, Verzicht von Antragstellern und Ablehnung von Projektanträgen wegen fehlender Antiextremismuserklärung, Rechtsunsicherheit und weitere negative Wirkungen der Klausel<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

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Timeline

1. 7 July 2011

   Minor interpellation

   Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

   Source: BT

2. 26 July 2011

   Antwort

   Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

   Source: BT

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