Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der vom BMZ eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechten in Nordafrika und im Nahen Osten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhielte sich eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, dem auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel angehört, 200 Panzer an Saudi-Arabien zu liefern zu dem Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und würde eine solche Entscheidung nicht die von Bundesminister Dirk Niebel eingeleiteten Maßnahmen, u. a. einen regionalen Fonds zur Förderung von Demokratie in der<br /> <br /> Region Nordafrika und Naher Osten einzurichten, um Demokratie und Menschenrechte in der Region zu fördern, konterkarieren?

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Timeline

1. 15 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der vom BMZ eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechten in Nordafrika und im Nahen Osten

   Source: BT

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