Angaben zu der am 18. Mai 2011 durch die Bundespolizei in der Lutherstraße 75 in Jena durchgeführten und durch Beschluss des Amtsgerichts Gera angeordneten Durchsuchung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund und gerechtfertigt durch welche Rechtsgrundlage war die persönliche Teilnahme eines Mitarbeiters des Fachdienstes Kommunale Ordnung der Stadt Jena an der am 18. Mai 2011 durch die Bundespolizei (Bundespolizeiinspektion Erfurt) in der Lutherstraße 75, 07743 Jena durchgeführten und durch Beschluss (5 Gs 631/11) des Amtsgerichts Gera auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera (310 Js 531/11) angeordneten Durchsuchung erforderlich?<br /> <br /> Aus welchem Grund und gerechtfertigt durch welche Rechtsgrundlage wurde das Beiwohnen eines szenekundigen Beamten bei der in Frage 8 beschriebenen Durchsuchung geduldet?<br /> <br /> Aus welchem Grund und gerechtfertigt durch welche Rechtsgrundlage wurden bei der in Frage 8 genannten Durchsuchung Fotoaufnahmen der Räumlichkeiten angefertigt, die weder im Beschluss angeordnet waren noch im Durchsuchungsprotokoll dokumentiert sind?<br /> <br /> Wo und zu welchem Zweck werden die in Frage 10 genannten Fotoaufnahmen aufbewahrt?

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Timeline

1. 15 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angaben zu der am 18. Mai 2011 durch die Bundespolizei in der Lutherstraße 75 in Jena durchgeführten und durch Beschluss des Amtsgerichts Gera angeordneten Durchsuchung

   Source: BT

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