Zuleitung der Unterlagen für die Aufstockung der Fördermittel für die Seeschifffahrt im laufenden Bundeshaushalt an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages; Einhaltung der Zusagen auf der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der verwaltungsrechtlichen Fristen die erforderlichen Unterlagen zur Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Aufstockung der Fördermittel für die Seeschifffahrt im laufenden Bundeshaushalt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuleiten, und wie lässt sich nach ihrer Einschätzung vor diesem Hintergrund die Zusage der Bundeskanzlerin auf der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven einhalten, alle berechtigten Forderungen im Jahr 2011 zu berücksichtigen?

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Timeline

1. 15 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuleitung der Unterlagen für die Aufstockung der Fördermittel für die Seeschifffahrt im laufenden Bundeshaushalt an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages; Einhaltung der Zusagen auf der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz

   Source: BT

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