Anerkennung jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als "Verfolgte des NS-Regimes"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 787/ 10) &bdquo;Rente statt Sozialhilfe &ndash; Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion&ldquo; zu folgen und eine Gesetzesinitiative einzubringen, welche die Voraussetzungen dafür schafft, dass jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als &bdquo;Verfolgte des NS-Regimes&ldquo; anerkannt werden und einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung darüber hinaus, die jüdischen Überlebenden der &bdquo;Leningrader Blockade&ldquo; ebenfalls als &bdquo;Verfolgte des NS-Regimes&ldquo; anzuerkennen und ihnen einen solchen Rentenanspruch zu gewähren?

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Timeline

1. 15 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anerkennung jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als "Verfolgte des NS-Regimes"

   Source: BT

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